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ADSp-Verweis auf Geschäftspapieren

Nach allgemeiner Rechtsauffassung genügt der allgemeine Verweis „Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), jeweils neueste Fassung“ nicht mehr um diese und insbesondere deren Haftungsbedingungen wirksam zu vereinbaren.

Zum Teil wird die Rechtsauffassung vertreten, es genüge eine Inhaltsangabe, die wie folgt gefasst werden kann, wobei in jedem Fall die drucktechnische Hervorhebung, z.B. durch Fettdruck, zu beachten ist:

"Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), jeweils neueste Fassung. Es wird darauf hingewiesen, dass nach deren Ziff. 23 die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes im Regelfall auf EUR 5,00 je kg des Rohgewichts der Sendung beschränkt ist und dass bei einem Verkehrsvertrag über die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln sowie bei Großschäden darüber hinaus eine Begrenzung auf 2 Sonderziehungsrechte je kg eingreift. ADSp Ziffer 27 gilt nicht als Haftungsverzicht im Sinne von Artikel 25 Montrealer Übereinkommen."

Alternativ dazu könnte aus Sicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) eine Inhaltsangabe zu Ziff. 23 ADSp auch wie folgt formuliert werden – auch hier ist die drucktechnische Hervorhebung zu beachten:

"Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), jeweils neueste Fassung. Diese beschränken in Ziff. 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf EUR 5,00 je kg. Bei multi- modalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte je kg sowie darüber hinaus je Schadenfall bzw. -ereignis auf EUR 1,0 bzw. 2,0 Mio. oder 2 Sonderziehungsrechte/kg, je nach dem, welcher Betrag höher ist. Ziffer 27ADSp gilt nicht als Haftungsverzicht im Sinne von Artikel 25 Montrealer Übereinkommen."

Sofern auch die Logistik-AGB den Geschäften zu Grunde gelegt werden sollen (z.B. weil auch im Zurufgeschäft die Erbringung speditionsunüblicher Logistikleistungen nicht ausgeschlossen werden können), dann wird zu folgender Formulierung geraten:

"Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) und – soweit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten – nach den Logistik-AGB , jeweils neueste Fassung. Ziff. 23 ADSp beschränkt die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf EUR 5,-- je kg. Bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte je kg sowie darüber hinaus je Schadenfall bzw. -ereignis auf EUR 1,0 bzw. 2,0 Mio. oder 2 Sonderziehungsrechte/kg, je nach dem, welcher Betrag höher ist. Ziffer 27ADSp gilt nicht als Haftungsverzicht im Sinne von Artikel 25 Montrealer Übereinkommen."

Ein Hinweis auf den Versicherer oder Makler, bei welchem die Speditionsversicherung gezeichnet wurde, ist hingegen nicht mehr nötig.

Download ADSp 2003 deutsch

ADSp_2003.pdf

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